Wahlbeeinflussung der Bundestagswahl 2017 – Eklatanter Verstoß gegen Wahlgrundsätze

OB-Kandidat-Schmitz deckt eklatanten Verstoß gegen Wahlgrundsätze auf

Rathaus Ludwigshafen: Andreas Christ
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Ludwigshafen, 21.9.2017

Wahlkampf-Endspurt: Das beiliegende Anschreiben wurde unter Beifügung und Bezug auf den Artikel der Rheinpfalz vom 21.9.2017 an die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen und das Wahlamt Ludwigshafen gesandt. Es erfolgte bis jetzt keinerlei Reaktion. Sofern die “Besuche” umgesetzt werden, handelt es sich um einen schweren Verstoß gegen Wahlgrundsätze des deutschen Wahlrechtes – im Übrigen auch für die Bundestagswahl.

Formelle Beschwerde und Antrag auf Untersagung der Anwesenheit von OB-Kandidaten am Wahltag in den Wahllokalen

Sehr geehrte Frau Dr. Lohse,

ich schreibe Sie als Oberbürgermeister-Kandidat an.

Aus der Presse habe ich erfahren, dass meine Mitbewerber Übel und Steinruck
am Wahltag eine "Tour" durch die Wahllokale machen wollen.

Dies ist nach meiner rechtlichen Überprüfung ein eklatanter Verstoß gegen
Wahlgrundsätze und deutet auf eine erhebliche Wahlbeeinflussung.

Kandidaten haben kein Anwesenheitsrecht während des Urnenganges in Wahllokalen, es sei denn zur Abgabe der eigenen Stimme.

Ich bitte Sie, mir bis 14.30 Uhr zu bestätigen, dass Sie diese Sichtweise teilen und eine "Wahlkampftour" untersagen. Ich behalte mir ansonsten rechtliche Schritte vor und nach der Wahl vor.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Schmitz

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Lohse Steinruck Uebel

Wenn sich in Ludwigshafen etwas ändern soll, wählen Sie:

stimmzettel wahl 2017

Der Wahlausschuss hat diese vier Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen am 24. September 2017 zugelassen

Thorsten Portisch (parteilos, 48)
Dirk Schmitz (unabhängig, 55)
Jutta Steinruck (SPD, 54)
Peter Uebel (CDU, 53)

stimmzettel ludwigshafen wahl

Dirk Schmitz
Oberbürgermeister für Ludwigshafen am Rhein

© Oberbürgermeister für Ludwigshafen Dirk Schmitz 2017 | Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, Deutschland
OB Schmitz #Ludwigshafen