Oberbürgermeister Kandidat für Ludwigshafen Dirk Schmitz äußert sich zum geplanten Abriss der Hochstraße Nord.



von Axel Nickel, 12.04.2017, rheinpfalz.de





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Warten auf Berlin

von Axel Nickel, , rheinfpalz.de



Die Finanzierung des ab Ende 2019 geplanten Abrisses der Hochstraße Nord und des Baus einer Stadtstraße ist weiter offen. Das Bundesverkehrsministerium prüft, die Verantwortlichen im Ludwigshafener Rathaus warten. Doch Baudezernent Klaus Dillinger (CDU) und Kämmerer Dieter Feid (SPD) sind zuversichtlich, dass es bis zum Sommer eine Lösung zwischen Bund, dem Land Rheinland-Pfalz und der Stadt Ludwigshafen gibt.


Warten auf Berlin.

Das ist in Sachen Abriss der Hochstraße Nord und Bau einer Stadtstraße weiterhin der Stand der Dinge. Das Bundesverkehrsministerium befasst sich seit Monaten mit der Förderanfrage. Erst wenn klar ist, wie groß der Zuschuss des Bundes sein wird, kann es weitergehen. Die Stadt signalisiert: Mehr als 15 Prozent (plus Gesamtplanungskosten von 30 Millionen Euro) der auf 291 Millionen Euro taxierten Kosten kann die Kommune nicht stemmen. Wegen der überregionalen Bedeutung der Hochstraße Nord (B 44), die die Kurt-Schumacher-Brücke mit der A 650 verbindet und täglich von 40.000 Fahrzeugen genutzt wird, sollen Land und Bund den Großteil stemmen und unter sich aufteilen. Und genau hier klemmt es. Obwohl Minister aus Mainz und Berlin regelmäßig Ludwigshafen besuchen, fehlen die erforderlichen Zusagen. Das Land hat zugesichert, 25 Prozent beisteuern zu wollen. Fehlt noch der Bund, von dem die Stadt gerne 60 Prozent hätte. Aber die Hochstraße Nord ist in der Trägerschaft der Stadt, was bei deren Bau (1970 bis 1981) so vereinbart worden ist. Der Bund ist folglich nicht zu einer Förderung verpflichtet. Die Stadt hat daher Anträge gestellt. Und die werden noch geprüft, wie es auf Anfrage dem Berliner Ministerium heißt. Erst wenn die Prüfung abgeschlossen sei, wolle man sich zur „Höhe der Kostenbeteiligung" äußern. Unbeantwortet bleibt die Frage, wann dies sein wird.

Das wissen auch Dieter Feid (50) und Klaus Dillinger (56) nicht. Weshalb es offiziell beim Thema Hochstraße "keine Neuigkeiten" gibt. Die beiden Dezernenten sind aber zuversichtlich, dass bis Sommer die Lösung in der Finanzierungsfrage gefunden wird. Mit einem Plan B befasse man sich im Rathaus nicht, weil die Stadt allein "nicht in der Lage wäre, eine regional wirksame Ersatzlösung umzusetzen". Vielmehr gingen intern die Vorbereitungen weiter, „dass wir im Sommer ohne Zeitverzug in die Planfeststellung gehen könnten", sagt Dillinger. Bisher habe die Stadt sechs Millionen Euro für die Planung ausgegeben.

Der Abriss der Hochstraße Nord und der Neubau wird am 1. Januar 2018 beginnende achtjährige Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters für Ludwigshafen prägen. Denn das Projekt soll Ende 2019 beginnen und ist auf acht Jahre angelegt. Bisher stehen drei OB-Kandidaten für die Wahl am 24. September 2017 fest. Wir haben sie nach ihrer Meinung zum Thema Hochstraße Nord befragt.

Für Peter Uebel (CDU) ist "die Diskussion zwischen Bund und Land um die Höhe der Fördermittel unerträglich". Er betont: "Mir ist es Jacke wie Hose, wie sich Bund und das Land Rheinland-Pfalz einigen, aber es muss eine tragfähige Lösung her." Die Stadt könne nur an die Verantwortlichen in Mainz und Berlin appellieren, "sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und nicht in einem zeitraubenden Kräftemessen eine Schließung der Straße zu riskieren". Von einem Plan B hält Peter Uebel nichts, weil das anstelle der Hochstraße geplante neue Stadtquartier "City West" wichtig für die Stadtentwicklung sei: "Das Projekt ist ganz klar realistisch".

In den Augen von Jutta Steinruck (SPD) "muss schnell gehandelt werden". Auch sie sieht in der Stadtstraße "enorme Chancen für die Stadtentwicklung". Eine Beteiligung des Bundes in Höhe von mindestens 60 Prozent und des Landes in Höhe von mindestens 25 Prozent sei "nicht nur angemessen gerecht, sondern notwendig". Steinruck sieht nun vor allem den Bund am Zug und fordert "schnellstmöglich Klarheit". Sie sagt aber auch: "Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass noch in dem Jahr eine Förderzusage aus Berlin kommt – hoffe es aber sehr."

Dirk Schmitz steht dem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber und spricht von einem "unprofessionellen Projektmanagement". Daher sei die Chance auf eine Finanzierungszusage bis zum Jahresende "minimal". Ludwigshafen sei "komplett überfordert". Gefragt seien Bund, Land und umliegende Kommunen. Dirk Schmitz hält es – trotz eines gegenteiligen Stadtratsbeschlusses – nicht für ausgeschlossen, dass die Hochstraße doch "schrittweise saniert" werde. Ihm gehe es darum, ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln. Die geplante Stadtstraße sei eine "ideenlose Umfahrung des Ludwigshafener Rathaus-Centers".



rheinpflaz.de-Artikel von Axel Nickel
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Ludwigshafen Hochstrasse Nord Oberbuergermeister Dirk Schmitz