Von Ludwigshafen kann selbst die Mafia lernen!

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Lohse verweigert weiterhin die offizielle Offenlegung der Gehälter raffgieriger GAG-Vorstände.

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Warum lügen Sie, Frau Lohse?

Noch-CDU-Oberbürgermeisterin Lohse belügt die Ludwigshafener Bürger beim Thema Transparenz. Lohse verweigert weiterhin die offizielle Offenlegung der Gehälter raffgieriger GAG-Vorstände.

Nachdem Lohse ihrem CDU-Kreis-Parteivorsitzenden Merkel völlig überzogene Gehälter – über 400.000 Euro im Jahr – zugeschoben hat, erhält diesen Betrag nunmehr SPD-"Sozial"-Bürgermeister van Vliet – als dessen Nachfolger ohne sonst übliche Ausschreibung ins Amt gehievt.

CDU-Übel als Teil der Spezi-Gesellschaft verteidigte diese öffentliche Veruntreuung städtischer Gelder mit den Worten: "Ich habe Vertrauen zu van Vliet!"

In der Denkweise von SPDCDU ersetzt deren Vertrauen öffentliche Kontrolle. Da kann die Mafia lernen.

Lohse behauptet dreist, dass sie aus Rechtsgründen gehindert sei, Entgelte ihrer Spezis offenzulegen. Selbst der berühmte "Kölner Klüngel" veröffentlicht inzwischen die Entgelte seiner Chefmanager. Dort verdient der GAG-Chef deutlich weniger als in der kleinen Bananenrepublik Ludwigshafen.

Die Lüge:

§ 286 HBG stellt fest, dass bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind, veröffentlichungspflichtige Angaben über die Gesamtbezüge ihrer Vorstände unterbleiben KÖNNEN, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.

Lohse macht daraus ein "haben zu unterbleiben".

Warum lügen Sie, Frau Lohse?

Die Norm gilt auch in Köln, Hamburg, Berlin und vielen anderen Städten. Dort wird publiziert. Ich möchte ein sauberes LU und keine Bananenrepublik "mit Piss-Bahnhof".

Ihr Dirk Schmitz

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Thorsten Portisch (parteilos, 48)
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Jutta Steinruck (SPD, 54)
Peter Uebel (CDU, 53)

Dirk Schmitz
Oberbürgermeister für Ludwigshafen am Rhein

© Oberbürgermeister für Ludwigshafen Dirk Schmitz 2017 | Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, Deutschland
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