Verfassungsschutz erklärt: „Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg von 7.700 auf 8.500”

Politik und Linksextremismus gehen Hand in Hand in Ludwigshafen

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Ludwigshafen, 5. September 2017 mit Auszügen aus Die Rheinpfalz Nr. 206, Seite 17

Linksextremistische Gewalt

Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 von 1608 auf 1201 gesunken. Die Zahl ist nicht besonders aussagekräftig, denn 2016 fehlte es an „Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die linksextremistischen und autonom motivierten Gewalttaten in Hamburg waren erst in diesem Jahr.

Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten stieg von 7.700 auf 8.500 – immerhin um rund zehn Prozent. Treibende Kraft sind dabei die Autonomen. Deren Zahl kletterte von 6.300 auf 6.800. Das linksextremistische Personenpotenzial ist 2016 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um knapp sieben Prozent auf ins­gesamt 28.500 Personen angewachsen.

Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist am 4. Juli 2017 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesverfassungsschutzpräsident Dr. Hans-Georg Maaßen der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Quelle: Bundesministerium des Innern, Stand: Juni 2017

Während eines von der AfD abgehaltenen Infostands vorvergangenen Samstag in Ludwigshafen war auch das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus" mit einem Stand in der Innenstadt präsent.

Unter den Anwesenden war Jutta Steinruck, die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD. Das kreidet ihr — wie berichtet — die AfD an. Dass Jutta Steinruck zuletzt in der RHEINPFALZ ihre Nähe „zu dieser linksextremistischen Organisation" mit einem „halbherzigen Statement" gegen Links- und Rechtsextremismus verteidigt habe, kommentiert Timo Böhme, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, so:

„Die Beschwichtigungen von Frau Steinruck verfangen bei uns nicht. Dass führende SPD-Politiker und Gewerkschaftsvertreter sich mit Linksextremisten in einem Bündnis zusammentun, macht die Sache eher schlimmer." Ihre Aussage, dass sie Kampagnen gegen den weit verbreiteten Rechtsextremismus und Populismus unterstütze, belege Jutta Steinrucks linksextremistische Haltung.

Sie unterstellt damit jedem AfD-Wähler Rechtsextremismus, also 20 Prozent der Ludwigshafener Wähler zur Landtagswahl.

Timo Böhme: „Der Wahrheitsgehalt einer solchen Aussage geht gegen Null. Einen weit verbreiteten Rechtsextremismus gibt es lau Kriminalstatistik nicht. Jutta Steinruck aber projiziert diesen in der Wählerschaft und kann damit nicht Oberbürgermeisterin für alle Ludwigshafener Bürger sein.”

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Jutta Steinruck

Der Wahlausschuss hat diese vier Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen am 24. September 2017 zugelassen

Thorsten Portisch (parteilos, 48)
Dirk Schmitz (parteilos, 55)
Jutta Steinruck (SPD, 54)
Peter Uebel (CDU, 53)

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Dirk Schmitz
Oberbürgermeister für Ludwigshafen am Rhein

© Oberbürgermeister für Ludwigshafen Dirk Schmitz 2017 | Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz, Deutschland
OB Schmitz #Ludwigshafen